neues deutschland

neues deutschland: Urteil zu Rüstungsexport-»Transparenz« und andere Demokratieblocker: Verschämter Umgang

Berlin (ots) - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?! Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar Gabriel, der SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Er sitzt im Bundessicherheitsrat, der über besonders brisante Rüstungsexporte befindet und letztlich alle Exportlizenzen für Panzer, U-Boote, Sturmgewehre und Granaten abzeichnet. Gabriel sagte jüngst vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik auch: »Wir sollten als Demokratinnen und Demokraten niemals den Begründungsaufwand scheuen, den eine öffentliche Debatte verlangt.« Wohlan, ans Werk - möchte man ihm und der Regierungsmannschaft zurufen. Die mauert nicht nur bei Fragen zu Rüstungsexporten. Selbstbewusst, ja sogar dreist pocht die Exekutive auf ihre Eigenverantwortung, sei es bei der Aktenherausgabe an Untersuchungsausschüsse oder der Beantwortung von Parlamentsanfragen. Sie warnt eigene Beamten vor Snowden-Allüren, also auch vor zu viel Offenheit gegenüber Medien. Denn die sind bisweilen gefährlich. Auch - wie im aktuellen Fall - als Auslöser für Klagen in Karlsruhe, wo nicht immer so pro Regierung geurteilt wird.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: