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neues deutschland: Deutsche Haltung in der EU-Asylpolitik: Für Flüchtlinge nur Ausflüchte¶

Berlin (ots) - Das Trauerjahr ist fast vorüber, scheint sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu denken. Unverhohlen erhöht er in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik den Druck auf Italien - das Land, das auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor knapp einem Jahr eine der schwersten Flüchtlingstragödien zu bewältigen hatte und seither Zehntausende aus dem Meer rettete. Alle EU-Südländer, aber eben vor allem Italien, müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, so de Maizière. Damit plappert er nicht nur der bayrischen CSU nach, er sucht vor allem nach Ausflüchten, um sich in Deutschland um möglichst wenige Asylsuchende kümmern zu müssen. Wahr ist, dass in der Bundesrepublik EU-weit die meisten Asylanträge gestellt werden. Doch gemessen an der Bevölkerung hat Schweden den höchsten Flüchtlingsanteil. Und Deutschland gewährt längst nicht allen Menschen, die nach Schutz suchen, eben diesen. Es gelingt ja, wie uns dieser Tage zum wiederholten Male mit schrecklichen Bildern vor Augen geführt wurde, nicht einmal, sie menschenwürdig unterzubringen. Von den zwischen Januar und August gestellten rund 115 700 Asylanträgen, wurden bisher nur 22 400 positiv entschieden. Damit haben nur 2200 Asylsuchende mehr als im Vorjahreszeitraum einen Schutzstatus erhalten. Tut das Deutschland wirklich weh? Das zu behaupten und gleichzeitig andere Regierungen anzuprangern, lässt dieses Land wirklich armselig aussehen.

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