neues deutschland: Kein bisschen Frieden - Kommentar zur Rüstungspolitik
Berlin (ots)
Im Wirtschaftsflügel der Union geht die Angst um. Künftig könnten deutschen Unternehmen einige Rüstungsdeals durch die Lappen gehen, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei Rüstungsexporten etwas zurückhaltender agieren will als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die deutsche Waffen in alle Welt geliefert hatte. Der Erhalt von Arbeitsplätzen soll laut Gabriel bei den Ausfuhren keine entscheidende Rolle spielen. Als Argument für die Lieferung von Kriegsmaterial bliebe also noch die Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen. Wenn es um diese geht, wird gelegentlich auch Kriegsmaterial in Krisengebiete geliefert. So war es bereits unter der rot-grünen Bundesregierung, die damit gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien verstieß. Wenn sich Gabriel heute auf die Richtlinien beruft, kann er aber sicher sein, dass sich kaum noch jemand an die rot-grüne Rüstungsexportpolitik erinnert. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung weiterhin Verbündete aufrüsten wird, auch wenn diese Menschenrechte mit Füßen treten. Weitere Optionen der Sicherheitspolitik sind etwa die Entsendung von Bundeswehrsoldaten und militärische Ausbildungshilfe. Diese Punkte sind grundsätzlich nicht strittig zwischen Union und SPD. Eine friedlichere deutsche Außenpolitik rückt so in weite Ferne, obwohl den Protagonisten immer wieder vor Augen geführt wird, dass ihr Handeln oft dazu beigetragen hat, die Konflikte auf dieser Welt anzuheizen.
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