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neues deutschland: Europaabgeordnete Michels: EU-Sparhaushalt gefährdet soziale Programme und "Europa vor Ort"

Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die LINKE-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Durch das Defizit seien "besonders die Struktur- und Kohäsionsfonds, also »Europa vor Ort«", betroffen. Auch in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerschaft werden Projekte nur beschränkt oder gar nicht umgesetzt werden. Sogar die von den EU-Staats- und Regierungschefs unter großer Aufmerksamkeit beschlossene Jugendgarantie werde unter den finanziellen Engpässen leiden, so Michels. "Die Zeche zahlen diejenigen, die auf Solidarität angewiesen sind: zum Beispiel die ärmeren Regionen - in den ostdeutschen Bundesländern wie in den südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten", schreibt Michels, die u.a. Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament ist. Aus Sicht der gestärkt aus der Europawahl hervogegangenen Linksfraktion gehe es in den kommenden Wochen und Monaten bei den Haushaltsverhandlungen darum, "zunächst wenigstens den vorhandenen Spielraum zu verteidigen".

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