neues deutschland

neues deutschland: zu den Maut-Plänen

Berlin (ots) - Für die Einführung einer Pkw-Maut gibt es viele gute Gründe. So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur zusätzliches Geld benötigt. Doch sachliche Argumente scheinen in den Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine Rolle zu spielen. Anstatt hierzulande eine ökologisch vernünftige und sozial gerechte Regelung auf den Weg zu bringen, hat er ein kompliziertes System erdacht, wonach je nach Automodell die Vignette unterschiedlich viel kosten und über ein System von Freigrenzen über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Dadurch will der CSU-Mann erreichen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen soll der Staat allein den ausländischen Autofahrern, die deutsche Straßen benutzen, in die Tasche greifen. Dobrindt verfolgt hierbei auch das Ziel, mit einem Gesetzestrick einen prestigeträchtigen Erfolg gegen die EU-Kommission zu erringen. Diese hatte die Pläne kritisiert und die Einhaltung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern angemahnt. Die national gesinnte Parteibasis in der bayerischen Heimat erwartet von ihren Vertretern in der Bundeshauptstadt, sich gegen diese Regulierungen aus Brüssel aufzulehnen. Für die CSU-Politiker in Berlin ist es nun an der Zeit, die eigenen Vorhaben öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund zu stellen. Denn die für ihren Populismus von rechts bekannte Partei ist bisher in der Großen Koalition nicht sonderlich in Erscheinung getreten.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion/ CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: