neues deutschland: Lafontaine: Schröder-Blair-Papier von 1999 war Startschuss für unselige Agendapolitik
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme", schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In jüngster Zeit habe die Sozialdemokratie im Sinne des Textes dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt, nach dem Eintritt in die Große Koalition sofort erklärt, eine gerechtere Besteuerung von Millioneneinkommen und -vermögen nicht mehr anzustreben und mit Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags in der Krankenversicherung den Sozialstaat weiter beschädigt, so der Linkspolitiker weiter. "15 Jahre nach dem Schröder-Blair-Papier ist ein grundlegender Kurswechsel der Sozialdemokraten die Voraussetzung für einen Politikwechsel, der die Ära des Neoliberalismus endlich beendet."
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