neues deutschland: Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten: Wer lügt?¶
Berlin (ots)
Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen. Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man meinen, geht überhaupt nicht. Einerseits handelt es sich bei der Frage um Rüstungsexporte in erster Linie um eine politische Entscheidung. Über ihre Linie muss sich eine Koalition verständigen - vor Beginn der Regierungsarbeit. Weil dies nicht geschah, drückt sich die Regierung nun um klare politische Antworten. Das moralische Zeugnis, das sie sich mit ihrer Haltung zu Rüstungsexperten zugleich ausstellt, lässt Sigmar Gabriel nun ins Schlingern geraten. Andererseits ist die Regierung natürlich an Recht und Gesetz gebunden. Doch ob sie an Zusagen ihrer Vorgänger gebunden ist oder nicht, darüber scheint es verschiedene Auffassungen zu geben. Der Grund: Hier wird nun plötzlich strikt politisch statt juristisch entschieden. Je nach Gusto sieht Innenminister de Maizière keine Verbindlichkeit von Voranfragen, Minister Gabriel dagegen schon. De Maizière drückt sich vor Transparenz der Regierungsentscheidungen - vor verbindlichen Abmachungen braucht es schließlich keine Information der Opposition. Und Gabriel drückt sich vor der Auseinandersetzung mit der Rüstungsindustrie. Es kann nur eine juristische Alternative geben. Die jeweils andere ist gelogen.
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