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neues deutschland: Brandenburgischer LINKE-Abeordneter Jürgens weist Kritik an Hochschulgesetz zurück

Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen. Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die Studierenden seien durch das Gesetz wesentlich besser in geplante Änderungen am Hochschulgesetz eingebunden, sagt Jürgens im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Wenn behauptet wird, durch das neue Gesetz werde die Lage der Studierenden verschlechtert, dann ist das gelogen und es ist auch zynisch gegenüber den behinderten Kommilitonen, für die sich doch spürbar etwas tut", so der LINKEN-Politiker. Dass sich die LINKE nicht bei der Abschaffung der umstrittenen Rückmeldegebühr durchsetzen konnte, lastet Jürgens den wahltaktischen Überlegungen der SPD an, mit der die LINKE in Brandenburg zusammen regiert. "Die Sozialdemokraten wollten uns Sozialisten so kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai und vor der Landtagswahl am 14. September keine Erfolge gönnen", erklärt Jürgens.

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