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neues deutschland: Eintopf aus Polizei und geheimen Diensten: Die Umkehrung der Realität¶

Berlin (ots) - Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Also auch Geheimdienste und Polizei. Im weiten Rund des Berliner Congress-Centers, wo dieser Tage Sicherheitsexperten aus knapp 50 Nationen zusammensitzen, wundert sich niemand mehr über die Vereinigung dessen, was in Deutschland - aus gutem Grund - eigentlich einem strikten Trennungsgebot unterliegt. Fragt man dennoch nach dem Grund, heißt es: Wir haben die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. Das ist eine perfide Verdrehung aller Ursachen des staatlichen Versagens, das zehn rassistische Morde möglich gemacht hat. Doch diese Demagogie hat offenbar System. Auf dem Kongress kündigte Bundesinnenminister de Maizière auch an, dass die Regierung noch vor Ostern das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Zur Begründung für diese massenhafte anlasslose Datenerfassung, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt, verwies er auf Frankreich. Nur durch die Erfassung aller Daten habe in Toulouse ein antisemitischer Serienmörder geschnappt werden können. In Deutschland, so der Minister, wäre der entwischt. Man versteht die unterschwellige Botschaft und darf zurecht empört sein. Am heutigen Dienstag soll das Bundeskriminalamt im Bundestaginnenausschuss berichten, was seit dem Auffliegen des NSU in dessen Umfeld ermittelt wurde. Der Bericht wird vermutlich dürftig ausfallen. Aber es ist ja klar, wer daran schuld ist.

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