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neues deutschland: Ukraine-Konflikt

Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Das Europäische Parlament oder auch die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die USA oder Russland." Allerdings sieht der Europaabgeordnete Scholz "bei den um die Zukunft des Landes ringenden Kräften gegenwärtig keine Bereitschaft zum Einlenken". Eine politische Lösung durch Kompromisse werde nicht leicht zu finden sein. Vor Ort in der ukarinischen Hauptstadt Kiew habe er aber Übereinstimmung festgestellt: "Nötig ist eine Verfassungsreform." Hier bestehe die Möglichkeiten einer Annäherung. "Es gibt ein Einlenken beider Seiten für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament deutlich größere und dem Präsidenten entschieden weniger Rechte einräumte."

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