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neues deutschland: Intransparenz deutscher Unis: Verschleierte Wissenschaft

Berlin (ots) - Bildungspolitik ist im föderalen System Deutschlands Ländersache. Insofern hat die Bundesregierung Recht, wenn sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN zur Finanzierung von Projekten an deutschen Hochschulen durch den Verteidigungshaushalt ausländischer Staaten auf die Zuständigkeit der Bundesländer verweist. In den Ländern wiederum verweisen die entsprechenden Ministerien auf die Hochschulautonomie. Und schon fühlt sich niemand zuständig für die Frage, woran deutsche Universitäten forschen und von wem sie finanziert werden. Wozu auch? Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft ist schließlich im Grundgesetz verankert. Auch darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort zu der Anfrage. Wissenschaftliche Freiheit ist in einer Demokratie natürlich unabdingbar. Doch mit gewissen Grenzen und vor allem: mit ausreichender Transparenz. Forschungseinrichtungen müssen daher Einblick in ihre Projekte geben, den Zweck der Forschung erkennbar und die Auftraggeber kenntlich machen. Diese Informationen müssen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein und Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Diese wiederum dürfen sich auf Nachfrage nicht auf die Autonomie der Hochschulen berufen. Sonst drängt sich lediglich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung Informationen zu militärischer Forschung für ausländische Auftraggeber verschleiern will. Stattdessen muss sie eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen.

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