neues deutschland: Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots)
So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück. Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, heißt es auf Bürokratendeutsch ganz vage - konkret steht bisher nur fest, dass beim Windstrom drastisch gebremst werden soll. Das ist ja immerhin ein Kernthema, bei dem sich die Kohleparteien CDU und SPD leicht annähern können. Ansonsten aber weiter zähes Fingerhakeln. Den Sozialdemokraten, die ihren Wahlkampf vor allem mit Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende bestritten haben und nach der vergeigten Wahl viel von Augenhöhe in einer neuen Regierung erzählten, wurde schon mal ein Zahn gezogen: Steuererhöhungen sind vom Tisch. Jetzt hofft SPD-Chef Gabriel, der dennoch unverdrossen mitregieren will, dass die Union ihm noch irgendein Zuckerli über den Verhandlungstisch schiebt. Das wird die Kanzlerin auch tun, und sie wird sich genau überlegen, welches. Den großspurigen Forderungen des Wahlverlierers folgt längst die Machtdemonstration des Wahlsiegers. Blöd wäre es für SPD, wenn die Absprachen über die Postenverteilung ihr einziger Erfolg blieben. Entsprechende Meldungen wurden aus dem Willy-Brandt-Haus sofort dementiert. Natürlich. Was soll ein Pressesprecher, der halbwegs bei Trost ist, auch sonst tun?
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