neues deutschland: Taktieren nach der Bundestagswahl
Berlin (ots)
Das politische Beben, das die Bundestagswahl ausgelöst hat, hält an. Es war dies eine Wahl, nach der vor allem die Verlierer, aber auch die vermeintlich große Siegerin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Zu diffizil ist die Situation. Gleichwohl bleibt für geruhsame Analyse wenig Zeit: Noch mitten in der Aufarbeitung muss darüber geredet, gestritten, verhandelt werden, wer mit wem in wessen Interesse regieren soll. Die SPD wird mit dem hohl klingenden Argument der staatsbürgerlichen Verantwortung in Richtung einer Großen Koalition geschoben. Solche Phrasen gehören zur Politfolklore; entscheidend dürfte etwas anderes sein: die Abwägung nämlich, was die Sozialdemokraten zu gewinnen oder zu verlieren hätten, wenn es in naher Zukunft Neuwahlen stattfinden, weil keine Regierung zustande kommt. Zu befürchten ist, dass es für die SPD (und auch für die Grünen) dann noch grausamer käme. Deshalb heißt es jetzt: Augen auf und durch! Sigmar Gabriel und seine Leute müssen an zwei Flanken taktieren. Sie müssen gegenüber der Union optisch und inhaltlich etwas herausholen und der eigenen Basis das ungeliebte, teils verhasste Bündnis schmackhaft machen. Noch zu gut ist in Erinnerung, dass die letzte Große Koalition 2005 mit einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer startete. Wie schwierig das das Verhandeln auch diesmal wird, zeigen die gleichzeitigen Drohungen und Lockrufe aus der Union - die ganz nebenbei versucht, SPD und Grüne gegeneinander auszuspielen.
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