neues deutschland: Sozialwissenschaftler Klönne gegen gesetzliche Wahlpflicht
Journalist Rudolphsen: Wählen gehen dürfen reicht nicht
Berlin (ots)
Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen. Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien- und Parlamentsbetriebs, die Defizite an Demokratie, die Ursachen der Wahlenthaltsamkeit" nur verdecken, so Klönne in einem Gastbeitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Pflicht spiegele "eine Lösungsmöglichkeit vor, die keine ist". Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent bei den Bundestagswahlen wird von Experten eine gesetliche Wahlpflicht befürwortet. "Manchmal reicht es nicht, wenn wählen zu dürfen ein Privileg ist", schreibt der Journalist Jochen Rudolphsen in dem Blatt. "Wenn die Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgehen und wenn es Gerechtigkeit an sozialer Teilhabe geben soll, braucht es statt privilegierter Willkür von Lobbyisten aus dem Macht- und Finanzadel demokratisch legitimierte Teilhabe an der Macht."
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