neues deutschland: Lobbycontrol: Merkel soll Staatsminister von Klaeden entlassen
Berlin (ots)
Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird. "Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Staatsminister sofort zu entlassen. Sie macht sich ansonsten unglaubwürdig", sagte die Politologin Christina Deckwirth der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung würde in den kommenden Monaten unter dem Verdacht stehen, dass ihre Politik von einem Autolobbyisten beeinflusst wird, so Deckwirth. Sie schloss sich damit einer Forderung von Politikern der SPD und der Linkspartei an.
Die von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann geforderte Karenzzeit von 18 Monaten, in der Lobbytätigkeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker gesetzlich verboten werden sollen, ist aus Sicht von Deckwirth allerdings zu kurz. Sie müsse vielmehr drei Jahre betragen. "Nach 18 Monaten können in einer Regierung viele Politiker noch immer im Amt sein. Die Kontakte eines Politikers, der in die Wirtschaft wechseln will, können dann für Konzerne noch von Bedeutung sein", sagte Deckwirth.
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