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Berlin (ots)
Hans Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, und seine Länderkollegen, die sich seit gestern Abend zur Innenministerkonferenz versammelt haben, behaupten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossener denn je zu führen. Okay. Probe aufs Exempel. Jüngst zogen Nazis vom »Freien Netz Süd« - aus dessen Reihen NSU-Kameraden kamen - durch Regensburg. 300 Bürger stellten sich quer. Bayerns Verfassungsschutz beobachtete und stellt nun auf einer speziellen Website, »die sich pädagogisch, politisch und persönlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt«, fest: »Mehr als die Hälfte« der Antifaschisten waren »Linksextremisten«. Gewerkschafter, VVN-Mitglieder, Studenten, Grüne, Linke und LINKE - alles Extremisten? Bleibt man in der beamteten bayrisch-bekloppten Gedankenwelt der Geheimdienstler, so ist Regensburgs Bürgermeister Joachim Wolbergs womöglich ein Unterstützer von Rechtsstaatsfeinden. Warum? Der SPD-Mann dankte seinen Nachbarn, dass sie sich für demokratischen Anstand zuständig fühlten. Und was ist mit Peter Sturm? Der SPD-Ortsvorsitzende und Ver.di-Aktivist war mittendrin im Anti-Nazi-Protest. Man sah ihn jüngst mit dem Bundestagsabgeordneten SPD-Klaus Bartel. Nur ein Zufall oder ist der Sozi etwa auch ...? Im Gegenteil. Doch es gibt eine Gefahr. Sie geht von Leuten aus, die - als hätte es den NSU-Schock nie gegeben - alte Feindbilder pflegen. Und von Leuten, die dem nicht Einhalt gebieten. Womit wir wieder bei Friedrich & Co. wären.
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