neues deutschland: Linken-Politikerin Wagenknecht sieht möglichen Euro-Ausstieg als »Notwehrmaßnahme«
Berlin (ots)
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut die Möglichkeit eines Euro-Ausstiegs thematisiert. Es sei »ganz einfach legitim, vor dem Hintergrund einer sozialen und humanitären Katastrophe, in die die Krisenländer durch die Troika getrieben werden, über Notwehrmaßnahmen wie ein Schuldenmoratorium oder einen Euro-Ausstieg nachzudenken«, schreibt sie in einem Beitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Zwar dürfe man »kein Land zum Ausstieg aus der Eurozone drängen, doch ebenso wenig sollte man Länder zum Verbleib in der Eurozone nötigen oder jene Kräfte, die für einen solchen Ausstieg plädieren, pauschal in die rechte Ecke stellen«. Den Euro zu erhalten »ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören«, hält die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken nur unter der Voraussetzung für möglich, »dass zentrale Forderungen der Linken umgesetzt werden«. Zu diesen gehöre, die Schulden der Krisenstaaten zu reduzieren, die »Kürzungsdiktate« zu beenden und an ihrer Stelle »umfangreiche Invesitionsprogramme« aufzulegen. In Deutschland müsse ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt, die »gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht« gestärkt und die Agenda 2010 zurückgenommen werden.
Die kontroverse Debatte um einen Euro-Ausstieg beschäftigt seit einiger Zeit die Linkspartei. Dietmar Bartsch, Kollege von Sahra Wagenknecht im Fraktionsvorstand, hatte kürzlich gegenüber einer anderen Zeitung davor gewarnt, man solle »so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen«.
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