neues deutschland: LINKE-Schatzmeister Sharma fordert EU-weites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
Berlin (ots)
Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verbieten - auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus einem Papier von Sharma hervor, das er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung "neues deutschland" liegt es exklusiv vor. "Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht mehr am Gemeinwohl orientiert", begründet Sharma seine Initiative im Interview mit "nd" (Freitagausgabe).
Sharma und Heilig seien bereits mit der Europäischen Linken (EL), dem Zusammenschluss von derzeit 25 Parteien aus dem linken Spektrum in Europa, im Gespräch, um ein Verbot von Unternehmensspenden und -sponsoring sowie eine Begrenzung der Spenden von Privatpersonen in EU-Bestimmungen aufnehmen zu lassen. "Um glaubwürdig zu sein, wollen wir bei uns selbst anfangen." In der LINKEN werden, so der Schatzmeister, seit Jahresbeginn keine Unternehmensspenden mehr angenommen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die EL und in einem weiteren Schritt auch die anderen europäischen Parteien ebenso Selbstverpflichtungen eingehen.
Anlass für die Initiative sei die derzeitige Diskussion einer neuen EU-Verordnung zu europäischen politischen Parteien. Die EU-Kommission legte im Herbst ihren Vorschlag vor. Danach sollen europäische Parteien und Stiftungen erstmals einen europäischen Rechtsstatus erhalten. Auch die Parteienfinanzierung könnte im Zuge der Reform neu geregelt werden.
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