neues deutschland: EU-Parlamentarier Händel kritisiert neoliberalen EU-Binnenmarkt

Berlin (ots) - Immer weniger Menschen profitieren vom gemeinsamen Europa, schreibt der Europaabgeordnete Thomas Händel (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestages des Inkrafttretens des Europäischen Binnenmarktes kritisiert Händel Sozialabbau und den Anstieg von Armut in Europa, der nicht erst seit Ausbruch der Krise zu verzeichnen sei. "Ein Binnenmarkt, der stetig zu Lasten der Mehrheit der Menschen in Europa die Vermögen einiger weniger mehrt, wird auf Dauer jegliche Legitimation in der Bevölkerung verlieren." Nötig sei nun die "Ausformulierung eines überzeugenden Konzepts einer demokratisch kontrollierten wirtschaftlichen Zukunftsentwicklung für Europa". Den Gewerkschaften misst der Europaabgeordnete dabei eine besondere Bedeutung bei. "Gerade in einer Phase, in der das europäische Projekt auf dem gesellschaftlichen Prüfstand steht, braucht es eine starke, europäische und grenzüberschreitend solidarische Stimme, die das neoliberale Binnenmarktmodell in Frage stellt und auch vor harten Auseinandersetzungen nicht zurückschreckt", so Händel. Zur Realisierung eines linken europäischen Zukunftsmodells brauche es jedoch andere politische und parlamentarische Mehrheiten.

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