neues deutschland: Kontrolle ist besser - Kommentar zur Deutschen Bank

Berlin (ots) - Wieder einmal wurde die Deutsche Bank von ihrer Vergangenheit eingeholt. Diesmal im Zusammenhang mit massiven Umsatzsteuerbetrügereien beim Emissionshandel. Wenn das neue Beispiel eines zeigt, dann, dass ohne strenge Kontrolle des Finanzsektors von den Banken Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen. Zumal das Unrechtsbewusstsein dort weiterhin äußerst schwach ausgeprägt ist, wie der Beschwerdeanruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten deutlich macht.

Mehr als vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist die einst gewünschte strenge Finanzmarktregulierung noch immer eine Baustelle. Weil sich die Staaten international nur auf unzureichende Maßnahmen einigen konnten. Oder weil die Umsetzung in nationales Recht nur teilweise geschehen ist. Viele Regierungen machen sich längst wieder zum Fürsprecher »ihrer« heimischen Banken im globalen Konkurrenzkampf der Finanzindustrie. Das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition in Berlin in Sachen EU-Finanzaufsicht spricht Bände.

Und da wundert es auch nicht, dass einige Geldhäuser noch immer Potenzial haben, um im Pleitefall den Steuerzahler erpressen zu können. Die Bundesfinanzaufsicht hat erst jetzt ermittelt, welche deutsche Banken »systemrelevant« sind und bis Ende 2013 Abwicklungspläne für den Pleitefall erstellen müssen. Die skandalumwitterte Deutsche Bank, wie könnte es auch anders sein, gehört dazu.

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