neues deutschland: Ägypten: Dialog und Panzer
Berlin (ots)
Panzer vor dem Kairoer Präsidentenpalast. Zwar versichert der General der Garde, diese werde nicht auf Demonstranten schießen. Warum aber sind sie dann da? Der Mann hinter den Palastmauern - gerade noch der gefeierte Held, der einen neuen Gaza-Krieg abwendete - hat mit seinem Parforce-Ritt zum Machtausbau der Muslimbrüder Protest provoziert. Gestern nun bot Mursi der Opposition einen Dialog an, aber damit dürfte es kaum etwas werden. Zum einen: »Die Opposition« gibt es nicht; allenfalls ein Konglomerat aus Liberalen, Christen, städtischer Intelligenz und Jugend, momentan nur einig in der Ablehnung des Hauruckreferendums zur massiven Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft und der Forderung nach Rücknahme der juristischen Unantastbarkeit des Präsidenten. Zum anderen: Den Dialog hätte Mursi anbieten können, ehe er das Referendum für nächste Woche ausrief und nicht umgekehrt. Jetzt wird die Redlichkeit seines Angebots zuerst daran gemessen, ob er beides zurücknimmt: das Referendum über diesen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Justiz. Die Panzer haben, wie man weiß, schon Mursis Vorgänger Mubarak nichts genützt. Sie könnten sich sogar gegen ihn wenden. Die Generäle sind erst Mitte des Jahres von der unmittelbaren politischen Macht verdrängt worden. Sie könnten mit einem Comeback liebäugeln, indem sie sich als vermeintlich einzige Kraft aufdrängen, die Ägypten noch vor Bürgerkrieg und Chaos bewahren kann.
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