Neues Deutschland: Zur Energiekostendiskussion
Berlin (ots)
Die Regierung wird nervös, wie die ausufernde Diskussion um steigende Strompreise, Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und vor allem die Abfederung sozialer Härten für die sozial Schlechtergestellten der Republik zeigt. Die nächste Bundestagswahl kommt unaufhaltsam näher und mit ihr die Gewissheit, dass steigende Kosten für die Verbraucher sich nie gut im Wahlkampf machen. Das untermauert auch eine aktuelle Emnid-Umfrage, laut der die Bezahlbarkeit des Stroms für fast 80 Prozent der Deutschen im nächsten Jahr eine ausschlaggebende Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielen wird. Fast ein Drittel will demnach nicht mehr als bisher für Energie zahlen, weitere 40 Prozent können sich höchstens Mehrkosten von 50 Euro im Jahr vorstellen. Wie viele davon sich noch teureren Strom schlicht nicht leisten können, sagen die Zahlen nicht, ihre Anzahl dürfte aber stetig steigen. Das macht eine nicht zu unterschätzende Wählermenge, die der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Ob deswegen inzwischen sogar Unionspolitiker laut über einen Sozialtarif für Strom nachdenken? Nachdenken kostet allerdings nichts, und weitergehende Forderungen, wie die nach höheren Hartz-IV-Sätzen oder einer Abwrackprämie für Altgeräte, bleiben die Domäne der Sozialverbände und Oppositionsparteien. Und das wird sich wohl auch nicht ändern, soweit geht die Liebe zum Wähler dann doch nicht.
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