Neues Deutschland: Zur Wahl in Schleswig-Holstein
Berlin (ots)
Die gute Nachricht aus Kiel heißt: Schwarz-Gelb, das beim letzten Mal nur dank eines grotesken, inzwischen reparierten Wahlrechts an die Macht kam, ist abgewählt. Was nun kommt, ist völlig offen - oder ganz einfach. Völlig offen, wenn der eine oder andere Machtblock versuchen sollte, mit Unterstützung der noch schwer mit sich selbst beschäftigten Piraten eine Regierungsmehrheit zu zimmern. Ganz einfach, wenn CDU und SPD sich zu einer Großen Koalition entschließen. Dann allerdings legen sie den Grundstein dafür, dass die Verhältnisse beim nächsten Mal noch schwieriger werden. Wer gehofft hatte, dass mit der Schwäche der LINKEN das gemütliche, übersichtliche Vier-Parteien-System zurückkehrt, der hat sich schwer getäuscht. Der Protest gegen das Etablierte, gegen Sozialabbau, gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten, gegen existenziell bedrohlichen Sparkurs, gegen das Durchreichen der Krisenkosten ganz nach unten - dieser Protest ist da, und er wird eher noch stärker. Vor ein paar Jahren hat ihn maßgeblich die Linkspartei eingefangen, derzeit artikuliert er sich über die Piratenpartei. Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt - aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.
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