Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Kritik an der deutschen Wohnungspolitik

Berlin (ots)

Dass Peter Ramsauer sich vor allem als Verkehrsminister versteht und bau-, miet- wie wohnungspolitische Themen fast vollständig ausblendet, wissen Experten in Parteien und Interessenverbänden nicht erst seit gestern. Schon vor einem Jahr hat ihm der Mieterbund Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Dabei gibt es gerade dort genug Baustellen: Mietrecht, Heizkostenpauschale, Wohngeld - als all das diskutiert wurde, war der zuständige Minister auf Tauchstation. Sinkende Städtebauförderung, ein abgespecktes CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ein drohender Stopp für das Projekt »Altersgerechter Umbau« - kein Thema. Der Minister redet, wenn überhaupt, über Maut, Gigaliner, Tunnel - oder die verheerenden Auswirkungen des Gebrauchs von Anglizismen. Und wenn ihm die Wohnungspolitiker von der politischen Konkurrenz mit ihrer Kritik an dieser Abrisspolitik allzu sehr auf den Pelz rücken, fordert er sie kurzerhand auf, in Ländern, Städten und Kommunen den Widerstand gegen die von ihm selbst auf den Weg gebrachten Kürzungen zu organisieren. Herr, hilf! Bauminister hat das Land schon viele gesehen und die meisten von ihnen waren nicht gerade mieterfreundlich. Aber sie haben mit den Interessenverbänden immer wieder den Dialog gesucht - weil sie im Unterschied zu Ramsauer wussten, dass 50 Millionen Mieter im Lande eine nicht zu unterschätzende Macht sein können. Vielleicht lernt er es ja noch bis 2013.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 25.08.2011 – 18:10

    Neues Deutschland: Afrikanische Geberkonferenz: Nachhaltig gegen Hunger

    Berlin (ots) - Ein historisches Ereignis war es auf alle Fälle. Zum ersten Mal organisierte die Afrikanische Union eine eigene Geberkonferenz, um einer Katastrophe zu Leibe zu rücken. Und darum handelt es sich angesichts 12,4 Millionen vom Hungertod bedrohter Menschen ohne Frage. Dass die afrikanischen Regierungen sich finanziell stärker ins Zeug legen als bisher, ...

  • 24.08.2011 – 18:10

    Neues Deutschland: zur Euro-Krise

    Berlin (ots) - Sie müssen die ganze Härte der EU-Verträge zu spüren bekommen! So könnte man die Botschaft zusammenfassen, die die Kanzlerin mit ihren neuen Vorschlägen in Sachen Euro-Schuldenkrise an den verunsicherten Wähler zu bringen versucht. Bisher präsentierte Angela Merkels CDU in dieser Frage ein ziemliches Durcheinander. Damit sich dies ändert, nimmt die Parteichefin zunehmend Anleihen bei dem Thema, wo die Union in bürgerlich-konservativen Kreisen noch zu ...

  • 23.08.2011 – 17:50

    Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen

    Berlin (ots) - Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den Einsatz der Bundeswehr in Libyen eindeutig als die Aktiveren erwiesen und Merkel/de Maizière klar hinter sich. Noch blieb ein durchschlagender Erfolg versagt, aber die Schlacht ...