Neues Deutschland: zur Debatte um eine Fusion von Bundespolizei und BKA
Berlin (ots)
Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in Deutschland verträgt keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden«, sagt Berhard Witthaut. Das ist der neue Chef der Gewerkschaft der Polizei und weniger diplomatisch formuliert will er der Regierung klar machen: Spielt, mit wem ihr wollt, nur lasst die in Ruhe ihre Arbeit machen, die ihr bei dem Sch..wetter mit Maschinenpistolen vor der Brust auf die Straße schickt, um Terroristen zu erschrecken. Und auch jene, die ab diesem Wochenende wieder Fußball-Rowdies auseinanderhalten müssen. Oder die, die sich schon wieder auf die nächsten Castortransporte vorbereiten müssen .. Kurzum, es geht um all jene, die schon jetzt von der Politik pausenlos mit Dingen belastet werden, die den ursprünglichen Gedanken einer demokratischen Bürgerpolizei kaum noch aufkommen lassen. Natürlich gibt es im Alltag der Polizeiarbeit so einiges, das verändert und damit effektiver, zeitgemäßer werden müsste. Doch de Maizières Fusion verschiedener Bundespolizeien zu einer Monsterbehörde ist vermutlich ein Irrweg. Nicht nur, weil der von seinen Kollegen wie von Politikern geschätzte BKA-Chef Zierke das für kontraproduktiv hält. Nicht nur, weil die Länder sicher nicht zu unrecht befürchten, dass der Bund ihnen föderale Zuständigkeiten entreißen will. Auch die Eile, mit der de Maizière die Fusion durchzuziehen gedenkt, muss hellhörig machen. Gleiches gilt für sein Bestreben, das alles unterhalb von Verfassungs- und gravierenden Gesetzesänderungen zu erledigen. Dass nun auch Innenexperten der Unionsfraktion »ihrem« Bundesinnenminister ein »Halt, stehenbleiben!« zurufen, stimmt hoffnungsvoll.
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