Neues Deutschland: zur razzia bei Neonazis
Berlin (ots)
Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.« (HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen und Büros trugen. Ein kurzer Blick in einschlägige Diskussionsforen zeigt: Die Nazis schäumen und winden sich in Selbstmitleid und Pathos. Die Polizei hat die Rechten mit den Razzien getroffen, und das sitzt. Hat sie doch mit dem Schlag gegen die HNG eine seit über 30 Jahren relativ verschwiegen agierende Struktur ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Es gehe ihr nicht um die Resozialisierung von Straftätern, sondern darum, die braunen Kameraden in den Zellen noch besser an die Szene zu binden, lautet die offizielle Begründung für Verbotsverfahren. So gut es ist, wenn eine Naziorganisation verboten wird: Die Freude wird durch die Begründung getrübt. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion behauptet die Bundesregierung über die Rote Hilfe, sie sei nicht auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtet, sondern wolle gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung stützen. Das klingt allzu ähnlich. Der schwarz-gelben Bundesregierung ist mit ihren Aussteigerprogrammen für »Linksextremisten« und ihrem »Kampf gegen jeden Extremismus« einiges zuzutrauen. Wollen wir hoffen, dass nicht als nächstes das Verbot der Roten Hilfe droht.
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