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Neues Deutschland: zum EU-Gipfel

Berlin (ots) - Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise würde klare konkrete Beschlüsse erforderlich machen, doch der jüngste EU-Gipfel brachte kaum mehr als vage Ankündigungen. Das Geeiere um Begrifflichkeiten bei der Strategie gegen Armut oder in Sachen »Wirtschaftsregierung«, von der nur ein bisschen Koordinierung blieb, ist Beleg für die Uneinigkeit in zentralen Fragen. Angesichts dessen kann ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in der EU auf absehbare Zeit nicht erwartet werden. Eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und der dort gehandelten hochspekulativen Produkte ist viel weiter entfernt als etwa in den USA. Die gewünschte Bankenabgabe würde alle Möglichen treffen, darunter auch die Geldinstitute, die die Krise nicht mit verursacht haben. Die Verschärfung des Stabilitätspaktes und das Vorantreiben rigider Einsparpakete werden die Haushaltskonsolidierung eher noch erschweren. Dies alles zeigt, dass die deutsche Kanzlerin trotz aller Kritik aus europäischen Hauptstädten wegen ihres Versagens in Sachen Eurokrise noch den Ton vorgibt. Merkel will den Platz vorn auf dem Tandem einfach nicht räumen - da kann sie weiter die Richtung vorgeben.

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