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Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW

Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin der NRW-SPD endlich ein: Sie wird nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Zu groß war wohl der politische und mediale Druck. Das ist gut für die Bundesrepublik. Denn damit ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat Geschichte. Die extrem unsoziale Politik der Merkels und Westerwelles wird die Länderkammer zumindest nicht völlig ungeschoren passieren. Aber ist die Entscheidung auch gut für Nordrhein-Westfalen, das für ein Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft steht? Die letzten Wochen beweisen: Kraft ist eher Chaotin denn Staatsfrau. Ihre Fraktion soll tief gespalten sein - in Anhänger eines Zusammengehens mit der FDP, mit der LINKEN oder der CDU. Wie Kraft die Reihen schließen kann, ist ebenso offen wie die Frage, mit wem Rot-Grün spätestens Anfang 2011 einen Haushalt beschließen wird. Doch auf kurze Sicht kann »Rot-Grün mini« durchaus sexy sein: Laut Wahlprogramm wollen SPD, Grüne wie auch LINKE Studiengebühren abschaffen, Kommunen entschulden, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst erweitern. Agiert die LINKE klug, so wird sie Kraft zum Jagen tragen - mitunter jedenfalls. Bitter nötig ist das.

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