Neues Deutschland: Zur Rentenpolitik
Berlin (ots)
Noch mag Franz Josef Jung ja denken, er habe als Minister für Auslandseinsätze den gefährlicheren Job gehabt. Jetzt als Arbeits- und Sozialminister quasi für einen der Kernbereiche des inneren Friedens zuständig, könnte es für ihn weit härter kommen. Eines der sensibelsten Themen in Deutschland ist die Rente. Davon kann nicht nur Norbert Blüm ein Lied singen. Weil der Mann ein mutiges Wort gelassen aussprach, gilt er heute als einer der größten Lügenbarone des Landes. Die Renten sind seit Blüm tatsächlich nicht mehr sicher, was allerdings nicht ihm, sondern den Regierenden nach ihm anzulasten ist, die seit Jahren mit dem demografischen Faktor als eine Art mathematischem Grundgesetz zur Programmierung für Altersarmut wedeln. Wer Generationengerechtigkeit allein für Junge reklamiert, übersieht, dass dies ein Privileg auf Zeit ist. Kranken- und Pflegeversicherung, Steuerbelastungen und Nullrunden haben dafür gesorgt, dass die Renten real längst sinken, mit privater Altersvorsorge wird zur Übernahme »privater Verantwortung« genötigt, mit Hartz IV für Langzeitarbeitslose wird Altersarmut programmiert. Rentner und Lohnempfänger überdurchschnittlich zur Finanzierung der öffentlichen Lasten heranzuziehen, ist eine politische Wahl - keine mathematische Entscheidung. Wer Renten kürzen will, könnte bald selbst alt aussehen. Es ist deshalb nur weise, wenn Franz Josef Jung hier noch keinen allzu großen Kampfesmut an den Tag legt.
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