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Neues Deutschland: zum USA-Militäretat

    Berlin (ots) - Was wurde in den vergangenen Monaten in Washington nicht um Rüstungsprojekte und Truppenstärken gefeilscht. Barack Obama sagte der militärischen Verschwendung den Kampf an, das Pentagon strich Hightech-Programme zusammen. Das Kampfflugzeug F-22 etwa, Spitzname  Raubvogel, kostet pro Stück 351 Millionen Dollar. Und nun hat der Präsident den Verteidigungshaushalt für das neue Fiskaljahr in Kraft und mit 680 Milliarden Dollar eine neue Rekordmarke gesetzt, auf die George W. Bush richtig neidisch sein muss. Damit entfällt auf die Supermacht weiter fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. In diesem Punkt hat sich trotz aller Friedensrhetorik und -nobelpreise auch unter  Obama nichts geändert. Das Staatsdefizit der USA dürfte sich in diesem Jahr in einer Größenordnung von 1800 Milliarden Dollar bewegen. Doch ungeachtet der gewaltigen Summen, die für Konjunkturprogramme, Notfonds für Banken oder Hilfen für angeschlagene Häuslekäufer gebraucht werden, trotz der über 31 Millionen US-Amerikaner, die auf Essenmarken angewiesen, und der mehr als 47 Millionen, die ohne jeden Versicherungsschutz gegen Krankheiten sind, wird der Gesamtetat des Pentagons nicht verringert. Im Gegenteil. Er steigt um weitere vier Prozent, die dem Steuerzahler entzogen werden. Um gegen die angebliche »Lowtech-Bedrohung« durch Iran und Nordkorea gewappnet zu sein und den Krieg am Hindukusch auszuweiten. Allein die Einsätze in Afghanistan und Irak schlagen im aktuellen Etat mit offiziell 130 Milliarden Dollar zu Buche. Dieser Haushalt ist ein politisches Armutszeichen.

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