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Neues Deutschland: zur Steuerdebatte der Koalition

    Berlin (ots) - Eigentlich müssten sich FDP-Politiker, die Steuern senken und sparen wollen, ab Dienstag an die Spitze des Gebäudereiniger-Streiks stellen. In der Branche sind Niedriglöhne so verbreitet, dass der Staat via Hartz-IV-Aufstockung enorme Zuschüsse leistet. Eigentlich müssten den Sparpolitikern auch die Unternehmenszuschüsse für die Altersvorsorge am Herzen liegen, die die Gewerkschaft durchsetzen will. Bleiben sie aus, muss später der Staat die   Grundsicherung bezahlen. Eigentlich müssten Rainer Brüderle und Hermann-Otto Solms, die bei den Gelben die Wirtschafts- und Finanzexperten geben, also ihren Widerstand gegen den Branchen-Mindestlohn nachträglich widerrufen, der die Lohndrückerei zuletzt gebremst hat. Nun, in Verantwortung, müssten sie sehen,    dass dieser dem Staat wenigstens einen Teil der Subventionen für Hungerlöhne erspart hat. Eigentlich müssten die Beiden jetzt begreifen, wie wenig ein Mindestlohn nach dem Entsendegesetz den Staat vor Mehrausgaben schützt. Für alle tariflosen Firmen - nicht wenige in der Branche - gilt seit dem 1. Oktober keinerlei Beschränkung mehr. Eigentlich macht all das klar, dass nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine nachhaltige Sparmaßnahme für die Bundesfinanzen ist. Wie war das noch mit dem Leben auf Kosten der kommenden Generationen? Eigentlich.

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