Neues Deutschland: Steinbrücks Gäule
Berlin (ots)
Was würde Peer Steinbrück ohne die europäischen Steueroasen Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich tun? Erst frönte der Bundesfinanzminister SM-Phantasien und drohte mit der Peitsche. Dann gingen ihm die Gäule durch, als er die Steueroasen vor der Kavallerie warnte. Schließlich verglich er sie in halb rassistischer Manier mit Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, um sie zu beleidigen.
Steinbrücks Sprüche sind sicher eine Abwechslung zum glatten Bürokratensprech. Das Austrocknen von Steueroasen dürften sie aber eher behindern, da sie Porzellan zerschlagen, statt die sich anbahnende Kooperation zu befördern. Und das ist wohl auch beabsichtigt: Der SPD-Politiker braucht medienwirksamen Streit, um vom mauen Gesetz abzulenken, das die Regierung jetzt aufgelegt hat. Dabei ist seit Langem bekannt, dass Vermögende Gelder in Steueroasen verstecken, wodurch dem hiesigen Fiskus mehrere hundert Milliarden Euro jährlich entgehen. Und Unternehmen sparen sogar ganz legal über Finanzaosen Steuern. Das Problem könnte durch rigoroses Vorgehen im eigenen Land behoben werden - etwa durch Umkehr der Beweislast, durch mehr Steuerprüfer. Doch seit der Ära Schröder hätschelt man Steuerhinterzieher lieber mit Amnestien und der niedrigen Abgeltungsteuer.
Steinbrücks Entgleisungen sind wohl auch ein Hilferuf: Bitte liebe Steueroasen, bleibt die Bösewichter, die ihr bisher wart!
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