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Neues Deutschland: Garantiert

Berlin (ots)

Bald sind Bundestagswahlen und da zählt jede
einzelne Stimme. Um die der 20 Millionen Rentner im Land kämpfen 
deshalb alle Parteien. Nun jedoch hat die Koalition vorgelegt: Aus 
einem Konzept des SPD-Arbeitsministers wurde am Mittwoch ein 
Kabinettsbeschluss - dem die Union allerdings nur unter 
Bauchschmerzen zustimmte.  In der vergangenen Woche hatte sie den 
Vorschlag von Olaf Scholz zur garantierten Renten-Nicht-Kürzung nicht
einmal kommentiert, um den Sozialdemokraten keine 
Wahlkampf-Steilvorlage zu liefern. Das Thema Altersversorgung lieber 
schön unter der Decke lassen, lautete die interne Vorgabe der 
Kanzlerin. Die Debatte ließ sich dann aber doch nicht verhindern, 
deshalb wohl der schnelle Entschluss.
Wem aber, so fragt sich der geneigte Bürger, wird diese Wahltaktik am
Ende wirklich nützen? Der SPD, die seit langem versucht, ihr »S« 
wieder aus dem Stand-by-Betrieb zu holen? Der CDU, die kürzlich von 
Merkel aufgefordert wurde, mehr Soziales ins Wahlprogramm 
aufzunehmen, weil die Bürger das so wünschten? Am 27. September wird 
es darauf ankommen, welcher der Großkoalitionäre es am besten 
schafft, das Wahlvolk vergessen zu machen, wie viele soziale 
Kürzungen und Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre auf sein Konto 
gehen. Denn das Vertrauen, von dem der Arbeitsminister sprach, lässt 
sich garantiert nicht durch eine Rentengarantie mit der Option auf 
neue Nullrunden wiederherstellen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1721

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