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Neues Deutschland: zum Krieg im Gaza-Streifen

    Berlin (ots) - Diese Formulierung steht symp〜tomatisch für die frappierende Tatenlosigkeit der sogenannten internationalen Gemeinschaft in Sachen Gaza-Krieg: Bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, so  dessen Vorsitzender am Wochenende, gebe es »eine starke Übereinstimmung, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern«. Nein, es gebe keinen Beschluss, auch wenn die »große Mehrheit«  eine sofortige Waffenruhe verlange. Was also gab es überhaupt? Offenbar eine kleine Minderheit, die alles verhinderte. Und man ahnt dass diese texanisch gesprochen hat. Nicht einmal zur Feststellung, dass es sich in Gaza um einen Krieg handelt, konnte man sich durchringen. Dann hätte ja gehandelt werden müssen. Folglich flüchtet man sich in Begriffe wie Bodenoffensive, Militäraktion und dergleichen Rabulistik. Aber auch andere Mächte lassen es an verantwortungsbewussten Reaktionen fehlen. Aus Russland dröhnt lautes Schweigen zu Gaza, und die EU hat zwar einen außenpolitischen Koordinator, aber keine koordinierte Außenpolitik. Und deshalb nichts als hilflose Vielstimmigkeit zu bieten. Und Israel nutzt die letzten Tage der Bush-Amtszeit für seinen schon länger geplanten Krieg, über den das Pentagon vorab informiert war, wie CNN am Sonntag berichtete. Aber wie immer er endet: Es ist schwer denkbar, wie man jetzt noch etwas voranbringen will, das den Namen »Friedensprozess« verdient.

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