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Neues Deutschland: Zweites Konjunkturpaket als Weihnachtsgeschenk?

    Berlin (ots) - Vorfristig weihnachtlich muss gestern den Ländervertretern im Berliner Kanzleramt gewesen sein. Sie dürfen ihre Wunschzettel auch nach dem 24. Dezember verfassen - um beim Bund Anfang des Jahres unter Dach und Fach zu bekommen, wofür zu ganz normalen Zeiten im großen Sack der Großen Koalition nie Geld da war. Da eine neue Umgehungsstraße, dort ein Lärmschutzprojekt, hier ein Windpark -  was für eine schöne Bescherung für eine bessere Konjunktur. Geschenke - allerdings auf Pump, die man später auch nicht wieder umtauschen kann, wenn der Beitrag des Bundes sinkt oder irgendwann ganz ausbleibt.

    Erst war die Kanzlerin zögerlich, das Christkind zu spielen, und wollte ihre Entscheidung über ein zweites Konjunkturpaket möglichst lange in den Januar - und zwar nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten - hinein vertagen. Da aber der Druck immer größer wurde, ging auch sie zu symbolischem Aktionismus über. Ein Gipfel und zahlreiche Treffen auf den Aussichtsplattformen kurz davor sollen dem Volk in den Ebenen suggerieren, dass die da oben alles tun, damit die da unten nicht ganz und gar abstürzen. Kunststück! Das Jahr 2009 wird nicht nur zeigen, ob und wie die schwarz-rote Bundesregierung der wirtschaftlichen Talfahrt trotzt. Es ist vor allem das Jahr, in dem sich entscheidet, wer in den nächsten vier Jahren im Land das Sagen hat. Und wer heute Wunschzettel verteilt, rechnet sich beste Chancen auf dem Wahlzettel aus.

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