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Neues Deutschland: zu Konjunkturvorschlägen des DGB

    Berlin (ots) - Wie verheerend die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sein werden, die nach dem großen Bankencrash nun seit Wochen am Horizont über uns heraufzieht, kann wohl zur Zeit niemand wirklich einschätzen. Feststellen lässt sich dagegen, dass die Bundesregierung bei ihren Plänen für ein Programm zur Bewältigung der Krise eher kleckert als klotzt. Während Merkel und Steinbrück nun jeden Euro fünfmal umdrehen, während aller Orten die Beschäftigten bereits in Kurzzeit gehen, treibt der DGB zur Eile, um Schlimmeres zu verhindern. Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit zu sehr auf ihren Status als Exportweltmeister verlassen und verpasst, die Binnennachfrage entsprechend anzukurbeln. Nun wird genau dies zum Problem, ein Sparprogramm gerade jetzt wäre daher kontraproduktiv. Im Gegenteil muss der Staat jetzt ausreichend Geld in die Hand nehmen, um den Abschwung zumindest abzufedern. Handelt er nicht, wird die Talfahrt länger dauern als nötig. 12,5 Milliarden Euro dürften kaum ausreichen. Es sei vor dem Krisentreffen bei der Kanzlerin noch einmal daran erinnert: Nach dem Bankencrash hatte die Bundesregierung schnell ein 480-Milliarden-Rettungspaket aus dem Ärmel gezogen. Nun geht es um den Erhalt von möglicherweise 700 000 Arbeitsplätzen. Handelt die Politik nicht entschlossen, werden die Beschäftigten die Hauptlasten dieser Krise schultern müssen.

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