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Neues Deutschland: Datenschutz ist bescheiden

    Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf schützt persönliche Daten besser vor Datenpiraten. Diese Aussage stimmt und stimmt zugleich nicht. Tatsächlich stärkt es die Bürger, wenn sie demnächst ausdrücklich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden dürfen. Auch höhere Bußgelder und Gewinnabschöpfung machen das Geschäft weniger attraktiv. Falsch wird der Satz auch nicht in erster Linie, weil das Gesetz zu viele Ausnahmen enthält. Falsch wird er, weil dieser Schutz materiell nicht durchgesetzt werden kann.

    So nötig ein besseres Gesetz ist, so sehr ist das Hauptproblem, dass Datenmissbrauch kaum entdeckt wird. Auf der Bundesebene sind gerade sechs Mitarbeiter für die Kontrolle der Telekommunikations- und Postdienstleister zuständig. In manchen Bundesländern soll eine Person 100 000 Unternehmen in die Computer schauen. Schäuble wies gestern selbst darauf hin, dass die Masse der Daten schon jetzt illegal im Umlauf sind. Die naheliegende Schlussfolgerung zieht er nicht: Die Mittel für die Datenschutzaufsicht müssten sofort erhöht werden. Doch im Haushalt für 2009 steht nichts davon. Über Ressourcen will Schäuble erst reden, wenn das neue  Gesetz durch ist. Doch statt darauf herumzureiten, macht es ihm der Bundesdatenschutzbeauftragte   Schaar auch noch leicht. Er sprach gestern von acht bis zehn Mitarbeitern, die seine Behörde beim gesetzlichen Status quo bräuchte. Mit so viel Bescheidenheit macht man keinen Druck. Wirksamer Schutz sieht anders aus.

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