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Neues Deutschland: zu Hartz IV, Aufstocker und Lohnuntergrenzen

    Berlin (ots) - Der Ruf nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze wird lauter. Insbesondere die Sozialdemokraten sind bemüht, sich als Verfechter eines Mindestlohns zu profilieren. Dabei war es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler, der dem nun lauthals beklagten Lohndumping die Absolution erteilte. »Lieber schlecht bezahlte Arbeit, als gar keine«, lautete das beschäftigungspolitische Credo Gerhard Schröders. Seine Reformen waren geprägt vom Geist seiner Zeit, dem angebotsorientierten Neoliberalismus. Nicht umsonst galt Schröder als guter Kumpel des damaligen Citibank-Chefs Sanford Weill. Egal, ob man »Sozialschmarotzern« die Leistungen kürzte, um ihre Arbeitsbereitschaft zu erhöhen, oder die Zeitarbeit hoffähig machte und somit den Kündigungsschutz unterlief: Die Politik Schröders stellte sich in den Dienst der Hochfinanz. Doch ideale Bedingungen für angelsächsische Banken und Hedge-Fonds zu schaffen, bedeutet nicht, dass die arbeitende Bevölkerung davon auch profitiert. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur belegen es: In den letzten Jahren entstanden zwar neue Jobs, doch die sind teilweise so mies bezahlt, dass der Staat einspringen muss. Dabei wäre es ökonomisch sinnvoller, der Gesetzgeber würde endlich seinem Name alle Ehre machen und verbindliche Mindestlöhne festlegen.

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