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Neues Deutschland: zur Bankenkrise

    Berlin (ots) - Sind die Banken noch zu retten? Für die Bundesregierung ist die Antwort klar: Nur mit Steuermilliarden lässt sich das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen. Und so hat ein kleiner Zirkel von Koalitionsexperten einen riesigen Rettungsplan zusammengeschustert, den das Parlament ohne Prüfung durchzuwinken hat. Sofortmaßnahmen sind unumgänglich, doch an Details des Pakets sind erhebliche Zweifel angebracht. Warum soll die Allgemeinheit die Risiken allein schultern? Verursacher der Krise waren die Reichen und Superreichen, deren Vermögen nach renditeträchtiger Vermehrung lechzte. Eine Vermögensabgabe wäre da nur logisch. Auch müsste klar geregelt werden, wie der Bankensektor an der Finanzierung beteiligt wird. Schwarz-Rot ist offenbar nicht gewillt, nachhaltige Lehren aus der Krise zu ziehen. Es kann nicht damit getan sein, die Geldmärkte wieder in Schwung zu bringen und einen staatlichen Schutzschild für strauchelnde Banken aufzubauen. Das ist schon deshalb zu wenig, da die Realwirtschaft in die Rezession stürzt. Für Banken sind gigantische Summen da - nicht aber für Arbeitnehmer, denen der Jobverlust droht? Ferner müssten schon jetzt Wege aufgezeigt werden, wie der Finanzmarktkapitalismus an die Kette gelegt werden soll. Da passt es ins Bild, dass die Erholung der Aktienkurse als Erfolg gewertet wird. Politik wird nach den Stimmungen der Spekulanten gemacht. Eine Logik, die uns erst in diese Krise geführt hat.

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