Neues Deutschland: Ringstorff fordert von der Kanzlerin Stopp der Pläne für mehr Steuerautonomie für die Bundesländer
Berlin (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, Pläne für mehr Steuerautonomie für die Bundesländer zu stoppen. Das berichtet die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Samstag-Ausgabe. Ringstorff rechnet damit, dass die finanzstarken CDU-Länder den in der Föderalismuskommission diskutierten Sanierungshilfen für die Notlage-Länder nur im Tausch für neue Steuer-Zuschlagsrechte zustimmen werden. "Als Gegenleistung zeichnet sich ab, dass den Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll", stellt Ringstorff in dem dem ND vorliegenden Schreiben fest. Damit würden die sozialen Unterschiede zwischen den Ländern "unerträglich verschärft" werden. Grund für Ringstorffs Sorge ist die Tatsache, dass die finanzschwachen Ostländer ihren Bürgern viel höhere Zuschläge abverlangen müssten als die Westländer. Um bei der Einkommensteuer 100 Euro je Einwohner mehr einzunehmen, reicht in Hamburg ein Zuschlag von 2,7 Prozent - Mecklenburg-Vorpommern müsste seine Landeskinder dagegen mit fast 9 Prozent zur Kasse bitten. Bei der Körperschaftssteuer müsste Hamburg 11 Prozent zuschlagen, der Nordosten aber fast 87 Prozent
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