Neues Deutschland: Pendlerpauschale: Linke will Rücknahme der Kürzung im Bundestag erzwingen Ulrich Maurer in Neues Deutschland (Freitagausgabe): Chance aus Furcht vor nächsten Wahlen
Berlin (ots)
Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, besteht die Chance, dass eine Mehrheit des Bundestages die Kürzung der Pendlerpauschlae zurücknimmt, »auch wenn dies bei den meisten von Union und SPD nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht vor den nächsten Wahlen geschieht«. Die Linksfraktion werde nach der Sommerpause »hierzu eine Abstimmung im Bundestag erzwingen«, schreibt Maurer in der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe). Man habe »das Abkassieren bei den abhängig Beschäftigten« zu rechtfertigen versucht, »indem man dem Ganzen ein ökologisches Mäntelchen umhängt«. Tatsächlich sei eine Regelung entstanden, bei der »90 Prozent der Beschäftigten nicht von der Pendlerpauschale profitieren« könnten.
Jedoch dürfe es »bei der einfachen Rücknahme nicht bleiben«, so Maurer. Der Linkspolitiker schlägt vor, die Pendlerpauschale durch einen »entfernungsabhängigen, aber zu versteuernden direkten Fahrtkostenzuschuss« zu ersetzen. Damit werde sowohl eine »Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sichergestellt als auch dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit Rechnung getragen«. Zudem müsse die Reform der Pendlerpauschale in eine »verkehrspolitische Gesamtkonzeption« eingebettet werden, »die zukunftsfähig ist«. Die drohende Klimakatastrophe mache es »unverzichtbar, die Entlastungen mit ökologisch wirksamen Maßnahmen zu begleiten«.
Dabei solle laut Maurer auch der Schienenverkehr stärker gefördert werden. Es sei »überfällig, dass spritpreisbedingte Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs eingesetzt werden«. Auch müsse der ermäßigte Mehrwertsteuersatz über den schienengebundenen Nahverkehr hinaus auf den Personenfernvehrkehr angewendet werden. Ferner fordert der Linkspolitiker, die begonnene Privatisierung der Bahn rückgängig zu machen.
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