Neues Deutschland: zum Parteiausschluss Clements
Berlin (ots)
Klaus Ernst übertreibt, wenn er die SPD auffordert, nun auch gleich noch Gerhard Schröder und Franz Müntefering rauszuschmeißen. Auf die Idee kann man kommen. Aber sie unterstellt, dass Wolfgang Clement wegen seiner neoliberalen Haltung gestraft werden soll. Freilich, in seinem eigenen Landesverband hatte Clement immer einen Teil seiner schärfsten Kritiker. Aber die Begründung der Schiedskommission lautet: parteischädigendes Verhalten. Bisher gilt es nicht als parteischädigend, die Agenda 2010 erfunden und umgesetzt zu haben, weshalb auch keiner ihrer Protagonisten dafür ausgeschlossen werden kann. Schröder und Müntefering werden sogar gefeiert, wenn sie sich vor ihrer Basis sehen lassen. Und Clement verkörpert praktisch die sozialdemokratischste aller Tugenden: Standhaftigkeit. Womöglich versteht er nun die Welt nicht mehr, da er mit dem indirekten Aufruf zur Wahl von Koch statt Ypsilanti letztlich nur einen Vertreter der eigenen Art präferierte, um die Partei vor einem Linksruck zu bewahren. Clement bot jedoch einen willkommenen Anlass zur Eigentherapie der SPD. Wahrscheinlich ist er ein bisschen ehrlicher als Schröder und Müntefering. Insofern ist der Ausschluss ungerecht, hauptverantwortlich für den Niedergang seiner Partei sind eher sie, da hat Klaus Ernst schon Recht. Wie gemein: Immer hat sich Clement gesorgt, dass die SPD die politische Mitte verlassen könnte. Nun schickt sie ihn durch selbige.
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