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Neues Deutschland: EU-Gipfel

    Berlin (ots) - In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen lassen.

    Die andere Richtung wird von SPD-Außenminister Frank Walter Steinmeier und CSU-Chef Erwin Huber vertreten. Beide fordern dazu auf, Konsequenzen aus dem demokratischen Votum der Insulaner zu ziehen. Für die CSU besteht die Lösung darin, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen, da - so Huber - »bereits heute die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stößt«. Der Hoffnungsträger der SPD hat dafür plädiert, Irland »eine Zeit lang« aus der EU herauszuhalten. Daraus könnte sich schnell ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« entwickeln, mit einem geschlossenen Kern und den Trabanten in Dublin, Prag und anderswo.

    Zieht man bei Steinmeier und Huber die teutonische Arroganz ab, haben ihre Vorschläge einen vernünftigen Kern: Eine Klein-EU, die nur die sechs oder neun Staaten umfasst, die wirtschaftlich  und politisch kompatibel sind, ist einem EU-Imperium vorzuziehen, das sich immer weiter nach Osten und in den Orient vorfrisst, mit unkalkulierbaren Kosten und militärischen Risiken. Und Irland belebt dann, mit der Schweiz und Österreich, die neutrale Freihandelszone EFTA wieder.

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