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Neues Deutschland: Friedensgutachten

    Berlin (ots) - Acht Jahre Scheuklappen- und Kanonenbootpolitik unter USA-Präsident George W. Bush haben in Irak und anderswo Tod, Leid und Hass hinterlassen.  Doch scheint auch das alt-europäische »Nein« zum mesopotamischen Abenteuer einen Flurschaden angerichtet zu haben - einen intellektuellen: die Idee, ein »Kern« friedliebender EU-Staaten könne und wolle ein echtes Gegengewicht bilden zur Politik vermeintlich präventiver »Luftschläge«, zu Bomben  und Artillerie für Demokratie und Weltfrieden.

    Das klingt schön und könnte in speziellen Fällen auch funktionieren - etwa bei Kernwaffen. Generell aber ist die Idee des friedlichen europäischen Gegengewichts eine Schimäre. Derzeit entsteht dort nämlich ein ganz anderer »Kern«: Der EU-Vertrag gebiert mit seiner »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« ein militärisches Kerneuropa, zu dem nur Zugang hat, wer sich zu Rüstung verpflichtet und  Truppen stellt - ohne dass EU-Parlament oder Europäischer Gerichtshof auf deren Verwendung Einfluss hätten.

    Wer also auf Europa hoffen will, muss sich zunächst an die Iren halten. Am 12. Juni stimmen sie als einzige Europäer über den Vertrag ab, der die Union unter einigem anderen auf eine Rolle als effektive Militärmacht vorbereiten soll. Ein »Nein« der sturen Insulaner wäre der beste Katalysator für das weitere Nachdenken über eine »Friedensmacht Europa«.

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