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Neues Deutschland: zur Dubliner Konferenz über Streubomben

Berlin (ots) - In Dublin geht die Konferenz über ein Verbot von Streumunition heute mit einem Erfolg zu Ende. Nicht zuletzt dank einer engagierten internationalen Kampagne und gehörigem Druck aus den nationalen Parlamenten gelang es, auch »Problemstaaten« wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zahlreiche Einwände, Vorbehalte und Ausnahmeforderungen erhoben hatten, zur vertraglichen Ächtung derart heimtückischer Munition zu bewegen. 111 Staaten verpflichten sich, Streumunition weder einzusetzen noch zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen oder zu lagern. Bahnbrechend sind auch die Vereinbarungen zur Opferhilfe, die nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch deren Familien einschließt. Die Türen, dem Verbot auszuweichen, stehen allerdings gefährlich weit offen. Die größten Produzenten und Besitzer von Streumunition - die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - nahmen gar nicht an den Verhandlungen teil. Und wenn etwa die USA bei NATO-Operationen Streumunition verwenden, dürfen auch Vertragsstaaten diesen Einsatz unterstützen. Überdies bleiben einige Typen von High-Tech-Munition vom Verbot ausgenommen. Kritik an diesen »Hintertüren« ist nur zu berechtigt. Dennoch herrscht in Dublin - ebenfalls mit Recht - Genugtuung angesichts des Fortschritts. Schon im Dezember wird man sich zur Vertragsunterzeichnung in Oslo wiedersehen. Pressekontakt: Neues Deutschland Redaktion / CvD Telefon: 030/29 78 17 21 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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