Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert-Sprecher zu Ermittlungs-Ermächtigung: Eigenständige Entscheidung des Bundestagspräsidenten ACHTUNG! Ergänzung einer vorausgegangenen Meldung!
Köln (ots)
Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Ermächtigung zur Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verdacht des Geheimnisverrats oder der Beihilfe dazu im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss "eigenständig" erteilt. Dies sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zwar sei "die Mehrheit im Ausschuss relevant" gewesen, so der Sprecher. Allerdings habe der Bundestagspräsident am Ende "eigenständig entschieden". Im Übrigen sei es "nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine solche Ermächtigung erteilt wird". Lammert selbst werde sich zur Sache persönlich nicht äußern. Er sei zudem noch im Urlaub. Die Ermächtigung war in ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten gemündet.
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