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Neues Deutschland: Verfassungsschutzbericht

    Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz leistet eine gute Arbeit, sagte gestern dessen politisch Verantwortlicher Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichtes. Na dann schauen wir mal, wie die Beamten so arbeiten. Sie lesen Zeitung, auch das ND. Da steht drin, dass die Linken bei der LINKEN glauben, was seit dem Beginn menschlichen Denkens Triebkraft jeder Entwicklung ist: So wie es ist, kann es nicht bleiben, die Menschheit hat Besseres verdient. Doch das ist verdächtig, wird notiert und als Überwindungsstrategie angeprangert. Welch fromme Einfalt. Etwas Systemerhaltenderes als die Linkspartei kann sich ein bürgerliches System an dieser Flanke kaum wünschen.

    Und wie ist das an der Rechtsaußen-Front? Deren Zulauf geht zurück. Sicher, wenn man Zeitung liest oder auch die Berichte der offenbar zahlreichen V-Leute in den diversen Nazihaufen. Doch was tut der Verfassungsschutz, geleitet von Schäuble, aktiv, um die davon ausgehende  Bedrohung der Demokratie abzuwehren? Man lese nach in »Auskünften« zu einer FDP-Anfrage. Es geht um das seit 2001 bestehende Aussteigerprogramm. Die Antworten lauten zumeist so:   »Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.« Beliebt ist auch die Floskel: »Hierzu nimmt die Bundesregierung keine Stellung.«

    Gute Arbeit, sagt Schäuble. Man ist bei dem Minister geneigt anzunehmen, dass er das ernst meint.

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