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Neues Deutschland: zur Rechtsextremismus, SPD und NPD-Verbot

    Berlin (ots) - Wenn Dieter Wiefelspütz vor einer Unterschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus warnt, kann man ihm nur zustimmen. Diese Unterschätzung findet sich: in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, in der Verkleisterung von Statistiken, in der Diffamierung von Antifa-Initiativen, in der Weigerung, die V-Leute aus der NPD abzuziehen und damit einen Verbotsantrag wasserdicht zu machen, in der Ignoranz gegenüber Warnungen, kommunalen Mandatsträgern die Hoheit über Gelder gegen Rechts zu überlassen, obwohl diesen der Ruf ihrer Gemeinden oft näher ist als die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Nicht zuletzt zeigt sie sich in der Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Aufklärung in der Schule wie in der Lust, die DDR mit der Nazidiktatur gleichzusetzen. Man muss Dieter Wiefelspütz auch darin Recht geben, dass die Gefahr des »Terrorismus«, zum Popanz aufgebaut, zur Beschneidung der Bürgerrechte führt, mit der Diffamierung religiöser Minderheiten einhergeht, die Schwelle zur Ablehnung von Kriegen gesenkt hat und absichtsvoll die realistische Analyse der Ursachen von Konflikten in der Welt verschleiert. Ganz ähnlich wie die undifferenzierte Benutzung des Begriffs von der Diktatur. Man muss Dieter Wiefelspütz abschließend fragen, wo er die letzten acht Jahre gewesen ist. Und ob er nicht weiß, dass der Verdruss über leeres Geschwätz Grund für viele Jugendliche ist, sich den Rechten anzuschließen.

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