Neues Deutschland: zu Ergebnissen des SPD-Parteitages
Berlin (ots)
In Sachen Bahnprivatisierung waren sich Schwarz und Rot noch nie wirklich grün. Während die SPD-Führung bislang die Schaffung eines Logistik-Multis anstrebte, geht es der Union vor allem um die Liberalisierung eines weiteren Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nun aber hat der SPD-Parteitag der Führung den Auftrag gegeben, einen flächendeckenden Schienenverkehr sicherzustellen. Der vom politischen Gegner in der Koalition konstatierte Linksruck hat aber nicht stattgefunden. Die Sozialdemokraten bleiben auf Privatisierungskurs - der windelweiche Volksaktienbeschluss erlaubt es sogar, Anteilspakete an Großinvestoren zu verkaufen. Einziger Unterschied zu vorher: Die Einnahmen des Bundes durch den Börsengang dürften niedriger ausfallen. Wenn die Union nun dennoch aufjault, so ist das ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver. Da man den Gesetzentwurf aus dem Hause Tiefensee immer kritisierte und auch viele Bundesländer Ablehnung signalisieren, bläst man die unpopuläre Privatisierung für diese Wahlperiode ab. Und den Schwarzen Peter bekommen die Sozialdemokraten, die damit als unzuverlässige Gesellen in der Regierung hingestellt werden. Dies aber hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Mit dem Ladenhüter Volksaktie, der seit dem Telekom-Börsengang negativ besetzt ist, verhinderte die Parteitagsregie ein klares Votum gegen die Privatisierung. So wissen die Bürger und die Bahnkunden nicht, woran sie bei der SPD wirklich sind.
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