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Neues Deutschland: Zum Parteitag der Grünen

Berlin (ots) - Die Grünen haben wieder mal für Schlagzeilen gesorgt. Verdient haben sie sie nicht. Von einem Debakel ist ebenso unzutreffend die Rede wie von einer Revolution. Der inhaltliche Widerspruch der Basis ist marginal geblieben. Der Vorstand könnte gut damit leben - wenn der Aufschrei der veröffentlichten Meinung nicht wäre. Die Tornados werden abgelehnt. Wäre dies Ergebnis der offenen Abstimmung, die der Vorstand plante, hätte kein Hahn danach gekräht. Weil den Abgeordneten dennoch freigestellt werden sollte, wie sie über das verknüpfte Mandat zu ISAF und Tornados abstimmen. Das ist der einzige wirkliche Schnitt: Die Fraktion im Bundestag soll dem Mandat nun nicht zustimmen dürfen - Ablehnung oder Enthaltung bleiben. Wer dies nicht sowieso vorhatte, wird abstimmen, wie er will - ein imperatives Mandat hat der Parteitag nicht verlangt. OEF, ISAF, Tornados. Keine Partei ist so fit wie die Grünen, was das Heranschaffen von Argumenten angeht, von Fakten und Gegenfakten. Zugleich verstrickt sie sich immer tiefer in den Widersprüchen von Verantwortungsethik und Regierungsfähigkeit, von Menschenrechten und der brutalen Wahrheit des Krieges. Ja, die Grünen haben einen kleinen Schritt weg gemacht vom Afghanistan-Kurs der rot-grünen Regierung. Doch: 68 Prozent der Grünen-Wähler, so heißt es, befürworten ISAF. Zwei Drittel der Bevölkerung aber sind dagegen. Die Partei hat sich in ihren Netzen schon fest verfangen. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Neues Deutschland Redaktion Telefon: 030/293 90 715 Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

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